AGBs

§ 1 Bezeichnung der Beteiligten/Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und alle Vermittlungen zwischen der Lovenda GmbH, Landsberger Str. 428 | D-81241 München - nachfolgend „CarFleet24“ genannt - und Auftraggebern. Auftraggeber in diesem Sinne ist demnach jeder, der mit CarFleet24 zwecks Abschluss eines Vermittlungsvertrages Kontakt aufnimmt.
(2) Der Auftraggeber bestätigt durch die schriftliche Abgabe eines Vermittlungsangebots, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und akzeptiert die nachfolgenden Bedingungen.
(3) Die Geltung abweichender Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Kauf-, Finanzierungs- sowie Leasingverträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragshändler, dem Kreditinstitut bzw. der Leasinggesellschaft.
(2) CarFleet24 schließt nicht in eigenem Namen Kaufverträge über Fahrzeuge mit den Auftraggebern ab, sondern tritt ausschließlich als Vermittlungsagentur auf und vermittelt Kraftfahrzeuge seiner Vertriebspartner. Ebenfalls ist CarFleet24 kein kreditgebendes Unternehmen, keine Bank und auch keine Leasinggesellschaft. Es werden auch keine Geldgeschäfte mit den Auftraggebern abgewickelt und es wird ausdrücklich kein Gewerbe in Sinne des EU-Geldgesetzes oder des Bankwesen-Gesetzes ausgeführt.
(3) Der Auftrag gilt als erteilt, wenn er vom Auftraggeber schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) bei CarFleet24 eingeht und CarFleet24 die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ausdrücklich ablehnt.
(4) Der Auftrag wird dadurch erfüllt, dass CarFleet24 dem Vertragshändler, dem Kreditinstitut bzw. der Leasinggesellschaft die Kontaktdaten des Auftraggebers übermittelt. Dies geschieht dadurch, dass CarFleet24 den rechtsverbindlich unterschriebenen Vermittlungsauftrag des Auftraggebers entweder direkt oder über eine zwischengeschaltete Abwicklungsgesellschaft an den ausliefernden Vertragshändler, das Kreditinstitut bzw. die Leasinggesellschaft weiterleitet.
(5) Die Leistungen von CarFleet24 sind für den Auftraggeber grundsätzlich kostenlos.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Lovenda GmbH
Landsberger Str. 428
D-81241 München
Fax: +49 (1805) 717108*
E-Mail: widerruf@lovenda.de
* [0,14 €/Min. aus dem Festnetz; max. 0,42 €/Min. aus den Mobilfunknetzen]

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Des Weiteren gilt für finanzierte Geschäfte: Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen, Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehnsvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise, Zahlung, Fahrzeugübergabe

(1) Die im Vermittlungsangebot angegebenen Fahrzeugpreise sind Endpreise und verstehen sich ab Hof des ausliefernden Vertragshändlers inkl. der gesetzlichen MwSt. in Höhe von derzeit 19% sowie inklusive der Überführungskosten zum betreffenden Vertragshändler es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt bei Kauf-, Finanzierungs- und Leasingverträgen so, wie es zwischen dem Auftraggeber und dem ausführenden Vertragshändler, Kreditinstitut bzw. der Leasinggesellschaft in dem jeweiligen Kauf-, Finanzierungs- bzw. Leasingvertrag vereinbart worden ist. Die Fälligkeit dieser Zahlung richtet sich ebenfalls danach, wie es zwischen dem Auftraggeber und dem ausführenden Vertragshändler, Kreditinstitut bzw. der Leasinggesellschaft in dem jeweiligen Kauf-, Finanzierungs- bzw. Leasingvertrag vereinbart worden ist.
(3) Die Fahrzeugübergabe erfolgt entweder am Standort des ausführenden Vertragshändlers oder im Falle einer Werksabholung am Standort des betreffenden Werks. Eine Anlieferung an einen bestimmten Ort kann auf Wunsch des Auftraggebers erfolgen, wobei zusätzliche Kosten für die Auslieferung anfallen.
(4) Sofern CarFleet24 Lieferzeiten nennt, sind diese als unverbindliche Angaben zu verstehen.

§ 5 Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen

(1) Die von CarFleet24 inserierten Angebote gelten grundsätzlich "solange der Vorrat reicht". Dies ist auch dann der Fall, wenn bei dem entsprechenden Angebot kein weiterer Hinweis hierauf angebracht ist. Sollte ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar sein oder der betreffende ausführende Vertragshändler den Vermittlungsauftrag nicht annehmen, so behält sich CarFleet24 vor, einen Vermittlungsauftrag abzulehnen bzw. einen bereits erteilten Vermittlungsauftrag aufzulösen.
(2) Sollte CarFleet24 einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen müssen, wird CarFleet24 den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist.

§ 6 Durchführung des Kauf-, Leasing- und Finanzierungsvertrages

(1) Der Auftraggeber erhält den Kauf-, Leasing oder Finanzierungsvertrag auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages von dem Vertragshändler, dem Kreditinstitut bzw. der Leasinggesellschaft oder im Einzelfall von der Abwicklungsgesellschaft für das bei CarFleet24 in Auftrag gegebene Fahrzeug.

(2) CarFleet24 tritt ausschließlich als Vermittler auf und wird nicht Partei des Kauf-, Leasing- und Finanzierungsvertrages. CarFleet24 ist nicht verpflichtet, die Inhalte dieses Vertrages zu prüfen. Für den Abschluss und die ordnungsgemäße Durchführung des Kauf-, Leasing- und Finanzierungsvertrages über ein von CarFleet24 vermitteltes Fahrzeug ist ausschließlich der Vertragshändler, das Kreditinstitut bzw. die Leasinggesellschaft mit welcher der Auftraggeber letztendlich den Kaufvertrag über das betreffende Fahrzeug schließt, zuständig und verantwortlich. Es gelten auch ausdrücklich dessen allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung des jeweiligen Vertrages.

§ 7 Haftung

(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens CarFleet24 vorliegt.
(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten von CarFleet24 resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren.
(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten von CarFleet24 greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungshilfen von CarFleet24.

§ 8 Datenschutz

CarFleet24 garantiert, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
Die Daten des Auftraggebers wird CarFleet24 ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages erfragen, speichern und verwenden, es sei denn, Sie möchten weitere Serviceleistungen erhalten. Dazu wird CarFleet24 dann an entsprechender Stelle die Zustimmung des Auftraggebers einholen. Sofern der Auftraggeber einen Finanzierungs- oder einen Leasingvertrag wählt, gibt CarFleet24 den Vermittlungsauftrag nicht nur an den Vertragshändler, sondern gegebenenfalls auch an die betreffende Leasinggesellschaft oder das betreffende Kreditinstitut weiter. Sofern CarFleet24 eine Abwicklungsgesellschaft zur Durchführung des Auftrages des Auftraggebers einschaltet, wird der Vermittlungsauftrag mit den entsprechenden Daten des Auftraggebers zum Zwecke der Auftragsausführung an diese weitergegeben. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen folgender Ansprechpartner gerne Rede und Antwort:

Lovenda GmbH
Geschäftsführer: Jürgen Hinz
Fon: +49 (1805) 717107*
E-Mail: datenschutz@lovenda.de
* [0,14 €/Min. aus dem Festnetz; max. 0,42 €/Min. aus den Mobilfunknetzen]

Auf Verlangen wird Ihnen CarFleet24 unentgeltlich Auskunft über die zur Person des Auftraggebers oder dessen Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Auf Wunsch senden Sie bitte eine Nachricht an oben genannte Emailadresse. Ebenso ist CarFleet24 verpflichtet, auf Wunsch des Auftraggebers, die gespeicherten Daten des Auftraggebers zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist der Standort von CarFleet24.
(3) CarFleet24 behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.

Stand: April 2017 

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